Lützerath und Co.

Staffel 1, Folge 3

oder Wie Konzerne und der Staat echten Klimaschutz verhindern

Vor nicht allzu langer Zeit ging es bei uns schon einmal um das Thema des zivilen Ungehorsams und eigentlich eignet sich dieser Beitrag hervorragend als Einleitung für den folgenden Text. In den vergangenen Jahren haben einige Gebiete in Deutschland, die durch Klimaaktivisti*innen besetzt wurden, traurige Berühmtheit erlangt. Namen wie Hambacher Forst, Dannenröder Forst oder vor kurzem das nordrhein-westfälische Dorf Lützerath sind Synonyme für das kapitalistisch zerstörerische “Weiter so” vieler Konzerne und Landesregierungen. Dieses Gebaren wird leider nach wie vor zu oft vom deutschen Staat unterstützt, wenn nicht sogar gefördert. 

Aber was heißt das und worum geht es eigentlich genau? Um alles ein bisschen besser einordnen zu können, soll anhand der drei genannten Orte beispielhaft geschaut werden, was eigentlich passiert und wie die aktuelle Sachlage ist:

Die sogenannte Energiewende an drei Beispielen

Lützerath war ein kleiner Weiler der Stadt Erkelenz in Nordrhein-Westfalen. RWE hatte den Ort zusammen mit weiteren Ortschaften erworben um dort Braunkohle in großen Mengen abzubauen. Der Abbau der Kohle unter Lützerath ist Teil eines Kompromisses, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) Anfang Oktober 2022 mit RWE geschlossen haben. RWE hat sich dabei verpflichtet, bereits im Jahr 2030 und nicht wie bis dahin geplant im Jahr 2038 aus der Kohleförderung auszusteigen. (Später wird nochmal näher auf die Bedeutung dieses Deals eingegangen.) Trotzdem oder gerade deshalb kam es zu massivem Widerstand gegen den Abriss von Lützerath. "Vor Lützerath verläuft die 1,5-Grad-Grenze", ist das Credo vieler Klimaschutzorganisationen. Dabei geht es nicht nur um den kleinen nordrhein-westfälischen Ort, denn das kleine Dorf ist längst zu einem Symbol der Klima- und Anti-Braunkohle-Bewegung geworden.

Klar ist, dass “die Kohle unter Lützerath weder für die Energiesicherheit gebraucht werde, noch sei die Förderung mit dem 1,5-Grad-Ziel in Einklang zu bringen”, sagt die Energiewissenschaftlerin Catharina Rieve (Klimaforscherin, Europa-Universität Flensburg). Trotzdem wurde das Dorf vor kurzem geräumt, alle Häuser bereits abgerissen und mit der Förderung der Braunkohle begonnen.

Der Hambacher Forst ist ein von ursprünglich 4100 Hektar auf ca. 200 Hektar reduziertes großes Waldstück in Nordrhein-Westfalen (NRW), das laut B.U.N.D. etliche geschützte Tierarten beheimatet. Laut einer Vereinbarung zwischen dem Land NRW und dem Energiekonzern RWE sollte der Wald 2018 bis auf weniger als 100 Hektar dezimiert werden, um die darunter liegenden Braunkohlevorräte zu fördern. Nach Bekanntgabe der Pläne zur Rodung hielten Klimaaktivisti*innen das Gebiet seit 2012 weiträumig besetzt. Als der Termin zur Abholzung näher rückte, hat die Klimagerechtigkeitsbewegung mobilisiert und durch Besetzung und verschiedene Proteste (mit mehreren 10.000 Teilnehmenden) immer wieder für Verzögerungen bei der Abholzung gesorgt. Das Land NRW hatte daraufhin unter nachweislich vorgeschobenen Gründen (Gerichtsurteil durch das Verwaltungsgericht Köln, 2021) für eine durch die Polizei durchgeführte Räumung des Waldes gesorgt. Daraufhin wurde gerichtlich die Aussetzung der Rodungsarbeiten angeordnet. Im Laufe der nächsten zwei Jahren kam es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, die letztendlich dafür gesorgt haben, dass sich RWE einverstanden erklärt hat, die bestehende Fläche zu erhalten und nicht weiter in dem Gebiet nach Kohle zu graben. Aufgrund dieser Entwicklung ist der Hambacher Forst zum Symbol des Widerstandes der Anti-Kohlekraft-Bewegung gegen die Umweltzerstörung und Klimaschädigung durch Kohlewirtschaft sowie für den bevorstehenden Kohleausstieg als Teil der Energiewende geworden.

Der Dannenröder Forst ist ein etwa 1000 Hektar großes Mischwaldgebiet in der Nähe des hessischen Marburg. Da ein Teil des Waldes für den Ausbau einer Autobahn (A49) gerodet werden sollte, wurde der Forst 2019 von Umweltaktivisti*nnen besetzt. Die Besetzung hatte deutschlandweit für große Aufmerksamkeit gesorgt, da es unter anderem bei der langwierigen Räumung des Gebietes durch die Polizei zu massiven Ausschreitungen, mit teils schwer verletzten Aktivisti kam. Eine Besonderheit war die Tatsache, dass die damalige Landesregierung, die die Räumung durchgesetzt hatte, unter grüner Beteiligung bzw. Verantwortung handelte. 

Besonders in Zusammenhang mit der Räumung, Zerstörung und anschließender Braunkohleförderung von und unter Lützerath fällt auf, dass die beteiligten Parteien wie RWE, der Bund und das Land NRW immer wieder betonen, wie wichtig der Verlust von Lützerath für die Energiewende und den kürzlich verabschiedeten Kohleausstieg 2030 ist. Denn der Energielieferant RWE hatte sich mit dem Bund darauf geeinigt, im Land NRW bereits 2030 statt wie vorher angekündigt, erst 2038 keine Kohle mehr zu fördern. Um eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hatten sich die beteiligten Parteien darauf geeinigt, dass einige Gebiete für die Förderung von Kohle freigegeben werden- darunter Lützerath. Doch was erst wie ein guter Schritt in die richtige Richtung klingt, schließlich würde so acht Jahre früher auf die Förderung verzichtet, ist nichts weiter als Greenwashing und ein schmutziger und teurer Deal für den Bund. Denn die Argumentation ist falsch, dass langfristig mehr Kohle gebraucht werde, um die Energiekrise zu überstehen. Das hat eine Studie von Aurora Energy Research gezeigt. Je nach Szenario gehen die Wissenschaftler*innen davon aus, dass im Tagebau Garzweiler bis 2030 noch 93 bis 124 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden müssen, um den Energiebedarf in der Krise zu decken. Lützerath müsste dafür nicht weichen. Denn erst ab etwa 170 Millionen Tonnen Bedarf wäre die Kohle dort notwendig.

Die Aurora Energy Research hat berechnet, dass zur Lösung der aktuellen Energiekrise noch für viele weitere Jahre genug Kohle vorhanden ist. Sie empfiehlt daher dringend, dass mehr Energie in den Ausbau der erneuerbaren Energietechnologien gesteckt wird, anstatt sich eine Hintertür zur Kohleförderung offen zu halten. 

RWE zeigt durch sein Agieren im Rheinland ganz eindeutig, dass der Konzern keinerlei Interesse an einer wirklichen Energiewende hat. So hat sich der Konzern in den Verhandlungen um den vorzeitigen Kohleausstieg das Recht zusichern lassen, bis 2030 bis zu 280 Millionen Tonnen Kohle abbaggern zu können. Ein Zugeständnis, das laut vielen Expert*innen nicht nötig gewesen wäre, das der Bund aber ohne weitere Bedenken vertraglich zugesichert hat. Dadurch ist sichergestellt, dass der Konzern bei einer weiteren Verzögerung der Energiewende am Ende weiter profitiert. 

Im Jahr 2022 erlebte die Nutzung von Kohle zur Energiegewinnung eine Art Renaissance. Dies ließ die deutschen CO2-Emissionen stagnieren. Wenn der Abschaltplan im Rheinland bestehen bleibt und auf die Reviere in Ostdeutschland ausgeweitet wird, droht der Energiesektor sein CO2-Restbudget deutlich zu überschreiten. Durch die verlängerte Laufzeit einzelner Kohleblöcke ergeben sich bis 2024 bereits Mehremissionen von bis zu 61 Millionen Tonnen. Bis 2030 könnte das Budget des Energiesektors um bis zu 189 Millionen Tonnen CO2 überschritten werden.

Beim Recherchieren für diesen Artikel fiel immer wieder auf, dass bei all dem klimaschädlichen Treiben die Grünen oft auf der Seite der klimaschädlichen Akteur*innen stehen. Dies gilt nicht nur für die hier aufgeführten Beispielen Lützerath und Dannenröder Forst. Natürlich gibt es Argumente, dass die Grünen (falls in Regierungeśbeteiligung) oftmals nur die Abkommen durchsetzen, die von Vorgängerregierungen (in der Regel CDU) geschlossen wurden und natürlich werden bei den Grünen andere Maßstäbe angelegt, als bei anderen Parteien, wenn es um den Klimaschutz geht. Aber so einfach sollte es sich die Partei nicht machen dürfen. Die  Grünen durchlaufen eine Entwicklung, die die Klimagerechtigkeitsbewegung mit Sorge, wenn nicht Entsetzen beobachtet. Denn neben Lützerath und dem Dannenröder Forst haben die Grünen längst wieder auf Kohlekraft als Überbrückungsenergiequelle gesetzt, nehmen auf Bundesebene kaum Einfluss auf das Gebaren des durch die FDP geführten Verkehrsministeriums (Ausbau von Autobahnen, wenig Entwicklung beim Ausbau des ÖPNV, unzureichende Förderung von klimafreundlichen Technologien, generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen etc.) oder den Weiterbau der A100 durch eine (mitgeführte) Grüne Berliner Landesregierung oder die Pro-Automobil-Politik des durch einen grünen Ministerpräsidenten geführte Baden Württemberg. Wir sehen, dass die Grünen trotz besserem Wissen immer wieder zu kompromissbereit sind. Ein grüner Bundeswirtschaftsminister predigt nach wie vor vom grünen Wachstum, das es laut vieler Expert*nnnen nicht gibt und wir sehen leider immer wieder, wie sich die Grünen durch Macht okkupieren lassen. Das ist schade und nach den neuesten Berichten darüber, dass selbst das 2-Grad-Ziel in Gefahr ist, ist es mehr als notwendig, dass die Grünen endlich zurück zu ihren Wurzeln finden und sich für echten Umweltschutz einsetzen.